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Sylvia Bruns: Pflegekammer ist unnötiges Bürokratie-Monster – Überflüssige Einrichtung muss gestoppt werden

Hannover. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, hat ihre Kritik an der Einrichtung einer Pflegekammer durch die rot-grüne Landesregierung erneuert. „In der Pflege mangelt es sicher nicht an Bürokratie“, sagte Bruns. Die verpflichtenden Mitgliedsbeiträge der Kammer entsprächen einer Netto-Lohnkürzung für die Beschäftigten, ohne dass die Pflegekräfte etwas davon haben, erklärt die FDP-Gesundheitsexpertin. Zudem würden 60 Prozent der Kosten allein für die Verwaltung der neuen Kammer verwendet. Am Montag hatte bereits der DGB seine Kritik erneuert und auch Klagen gegen die Zwangsmitgliedschaft angedroht.

Bruns kritisierte auch, dass nicht-examinierte Pflegekräfte von vornherein keinen Zugang zu der Kammer haben. „Damit ist die Hälfte der Pflegenden von vornherein ausgeschlossen“, sagte sie. Außerdem werden auch die gewünschten Qualitätseffekte durch die Pflegekammer nicht erreicht. Bruns: „Die wirklichen Probleme in der Altenpflege sind eher Personalmangel und geringe Bezahlung. Die Aufwertung des Pflegeberufs ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die sich nicht mit der Gründung einer eigenen berufsständischen Vertretung in Form einer Kammer lösen lässt.“

Hintergrund: Das Kabinett hat heute den Entwurf des Pflegekammer-Gesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Gewerkschaften und Arbeitgeber der Pflege haben diese Pläne wiederholt als unnötig und unsinnig kritisiert.

 

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