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Sylvia Bruns: Schluss mit dem rot-grünen Filz im Sozialbereich – Kritik des Rechnungshofes endlich ernst nehmen!

Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert zusammen mit dem Rechnungshof weniger Wettbewerbsverzerrung zwischen Freier Wohlfahrt und privaten Anbietern. „Der Rechnungshof hat heute in seinem Bericht den verzerrten Wettbewerb zwischen der Freien Wohlfahrt und privaten Anbietern von sozialen Diensten gerügt. Es kann nicht sein, dass mit öffentlichen Mitteln der vom Gesetzgeber gewollte Wettbewerb zwischen sozialen Anbietern behindert wird. Die FDP-Fraktion weist seit längerem auf die massive Ungleichbehandlung hin“, so die FDP-Sozialexpertin. SPD Und Grüne schanzen Bruns zufolge den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege im großen Stil Steuergelder für Dienste zu, für die es auch private Anbieter gibt. Auch eine unabhängige Evaluation der eingesetzten Mittel sei längst überfällig. Bruns: „Sowie das Schüsselwort ‚sozial‘ auftaucht, sind bei SPD und Grünen Effizienz- und Wirksamkeitsabwägungen nicht mehr möglich. Gerade im Sozialbereich muss jeder Euro so wirksam wie möglich eingesetzt werden, damit die Schwächsten auch wirklich die Hilfe bekommen, die sie brauchen. Verschwendung von Ressourcen im rot-grünen Filz sind gegenüber den Hilfsbedürftigen nicht zu rechtfertigen. Ich hoffe, dass SPD und Grüne sich die Standpauke des Rechnungshofs zu Herzen nehmen und schleunigst die Benachteiligung von privaten Anbietern beseitigen und für mehr Effizienz und Wettbewerb im Sozialbereich sorgen.“

Hintergrund: In seinem Jahresbericht hat der Landesrechnungshof heute die wettbewerbsverzerrende Förderung der Freien Wohlfahrtspflege durch die Landesregierung im Rahmen des Wohlfahrtsgesetzes gerügt. Die FDP-Fraktion hatte bereits bei der Verabschiedung des Gesetzes im Landtag als einzige Fraktion aus diesem Grund dagegen gestimmt. Die Freie Wohlfahrt verdient für viele Ihrer Tätigkeitsbereiche wie z.B. die Katastrophen- und Obdachlosenhilfe  eine „echte“ Förderung. Dort aber, wo die großen Unternehmen der Freie Wohlfahrt mit anderen Anbietern im einem Wettbewerb stehen, der vom Bundesgesetzgeber gewollt wird, verbietet sich eine einseitige Förderung.

 

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