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Sylvia Bruns: Verheerende Niederlage für Rundt und Lies– Keine Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags Pflege für Auszubildende

Hannover. Die niedersächsische Gesundheitsministerin Cornelia Rundt und der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies haben nach Ansicht der FDP-Fraktion heute eine „verheerende Niederlage“ erlitten. Der Tarifausschuss hat sich am heutigen Donnerstag gegen eine Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages Pflege für die Auszubildenden ausgesprochen. „Rundt ist also mit einem ihrer wichtigsten Vorhaben gescheitert“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns. Trotz massiver Einmischung der Landesregierung und von Rot-Grün hat die Tarifkommission ihre Unabhängigkeit unter Beweis gestellt.

Die Versuche – des eigentlich für den Schutz der Tarifautonomie zuständigen Wirtschaftsministers  -Teile der Arbeitgeberverbände in einem laufenden Tarifverfahren in ihrer Entscheidung zu beeinflussen werfen ein besonders schlechtes Licht auf das Verständnis der Landesregierung. „Zum Glück ist die Landesregierung mit ihren Einschüchterungen gescheitert, das war schon Lohnpolitik aus der Mottenkiste und nicht mehr der Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft“ so Bruns weiter.

Bruns kritisierte, dass der vorliegende Tarifvertrag lediglich einen Bruchteil der Arbeitgeber und Arbeitnehmer repräsentiert und somit nicht geeignet ist, für alle in der Pflege Tätigen verpflichtend angewandt zu werden. Zumal auch der vorgesehene bundesweite Einheitslohn, wie er von Rundt angestrebt wird, keinerlei regionale oder betriebliche Flexibilität zulässt. Bruns: „In der sozialen Marktwirtschaft ist die Lohnvereinbarung die Sache der Sozialpartner und nicht der Politik, ich hoffe dass die Landesregierung diese Lektion jetzt endlich gelernt hat.“

Hintergrund:  Der Tarifausschuss hat sich heute gegen die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags Pflege für die Auszubildenden entschieden. Damit bleibt die Tarifhoheit der Tarifpartner gewahrt. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege deutlich angestiegen – auch ohne Einheitslohn.

 

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