Skip to main content

Sylvia Bruns: Wie hat Rundt abkassiert? – FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung im Ausschuss

Hannover. Zu der Finanzierung von Vorständen des Paritätischen Landesverbandes durch Steuergeld beantragt die FDP-Fraktion eine Unterrichtung der Ministerin im Sozialausschuss. „Bislang verteidigt sich das Ministerium damit, dass es sich angeblich um ein rechtskonformes Verhalten gehandelt hat. Viele Fragen bleiben jedoch unbeantwortet“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Sylvia Bruns. Da die Ministerin durch ihre frühere Tätigkeit als Vorstand bei dem Verband selbst im Fokus stehe, müsse sie auch persönlich im Ausschuss erscheinen. „Wir fragen uns zum Beispiel schon, welche Berateraufgaben Frau Rundt denn in ihrer Zeit beim Paritätischen wahrgenommen hat“, sagte Bruns.

Bruns verlangte zudem, dass nicht nur dem Steuerzahlerbund die Vereinbarung über die Verwendung der Landesmittel zur Verfügung gestellt wird, sondern auch zumindest alle Mitglieder des Sozialausschusses diese erhalten. Klar sei schon jetzt, dass in Zukunft mehr Kontrolle zu den verteilten Geldern vorgenommen werden müsse. Bruns: „Rundt muss nun schnellstmöglich den Bedürftigen im Land und den Ehrenamtlichen des Paritätischen erklären, warum Teile der Finanzhilfen nicht bei ihnen angekommen sind und wie sie stattdessen abkassiert hat.“

Hintergrund: Die Vorstände des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, einer der größten Wohlfahrtsverbände Niedersachsens, wurden über Jahre hinweg vom Land Niedersachsen mitfinanziert. Der Landesrechnungshof sieht darin eine klare rechtswidrige Vergabe von Fördermitteln des Landes. Das Sozialministerium sieht darin jedoch keinen Rechtsverstoß und beruft sich darauf, dass in einer Vereinbarung aus dem Jahr 2008 geregelt sei, dass auch Vorstände für Beratertätigkeiten einen Teil der Finanzhilfen erhalten können. 

 

Zurück