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Sylvia Bruns: Zu sachlicher Debatte um Maßregelvollzug zurückkehren – Ausbruch von Brauel genau aufklären

Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, hat die Rückkehr zu einer sachlichen Aufklärung des Ausbruchs von fünf Straftätern aus dem Maßregelvollzug in Brauel gefordert. „Die Abläufe in Brauel müssen genau untersucht werden und eventuell Konsequenzen gezogen werden. Eine scharfmachende Debatte hilft uns dabei aber nicht weiter“, sagte Bruns. Im Sozialausschuss sei heute durch das Sozialministerium deutlich gemacht worden, dass möglicherweise eine Trennung der fünf Patienten zu einem früheren Zeitpunkt sinnvoll hätte sein können, um den gemeinschaftlichen Ausbruch zu verhindern. „Es gilt, jetzt alle Abläufe genau zu prüfen und gegebenenfalls zu optimieren.“

Kritisch äußerte sich Bruns in diesem Zusammenhang aber zu generellen Forderungen, etwa nach einer Bewaffnung des Personals im Maßregelvollzug. „Es macht keinen Sinn, Waffen ins System zu bringen. Wenn wir über den konkreten Fall sprechen, dann hätten die fünf auch einen bewaffneten Pfleger überwältigen können. Der Unterschied wäre dann nur gewesen, dass die fünf Straftäter mit einer Waffe unterwegs gewesen wären. Das kann nicht das Ziel sein“, so Bruns. Auch die Forderung, Patienten gegen ihren Willen zu fotografieren, sieht Bruns kritisch. Im Fall der fünf Ausgebrochenen hätten Fotos vorgelegen. Und auch sonst habe man in der Vergangenheit immer bei Entweichungen gewusst, wer weg ist. Bruns sprach sich jedoch dafür aus, die gemeinsame Schulung von Justizbeamten und Bediensteten im Maßregelvollzug zu intensivieren. „Hier kann sicher noch deutlich mehr getan werden“, so die FDP-Politikerin.

Hintergrund: Die Landesregierung hat heute den Sozialausschuss über den Ausbruch von fünf Insassen aus dem Maßregelvollzug in Brauel unterrichtet. Die fünf Männer hatten Montagfrüh gemeinsam Pfleger und Sicherheitsbeamte in der Einrichtung überwältigt und waren so entkommen. In der Nacht zu Dienstag wurden sie in Ostfriesland geschnappt.

 

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