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§ 1

(1)    Der Ortsverband Samtgemeinde Thedinghausen ist eine Untergliederung des Kreisverbandes Verden der Freien Demokratischen Partei.

(2)    Die Grenzen des Ortsverbandes werden vom Kreisparteitag des Kreisverbandes Verden festgesetzt.

(3)    Dem Ortsverband Samtgemeinde Thedinghausen gehören die Mitglieder der FDP in der Samtgemeinde Thedinghausen an. Die Zugehörigkeit zu einem anderen als dem zuständigen Ortsverband setzt die vorherige Zustimmung des Kreisvorstandes voraus, der vor seiner Entscheidung die zuständigen Ortsverbände zu hören hat.

 

§ 2

(1)    Der Ortsverband ist verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit der Partei zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung und das Ansehen der Partei richtet.

(2)    Der Ortsverband ist verpflichtet, vor Wahlabreden mit anderen Parteien oder Wählergruppen bei allgemeinen Wahlen sich mit dem Landesvorstand in Verbindung zu setzen. Beschlüsse der Organe der Bundespartei, des Landesverbandes und des Kreisverbandes sind verbindlich.

 

§ 3

Organe des Ortsverbandes sind die Mitgliederversammlung und der Ortsvorstand.

 

§ 4

(1)    Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt, und zwar rechtzeitig vor dem Kreisparteitag. Sie ist vom Ortsvorstand mit einer Frist von 14 Tagen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen.

(2)    Außerordentliche Mitgliederversammlungen können vom Ortsvorstand und müssen auf Antrag des Kreisvorstandes oder von 20 % der Mitglieder mit einer Frist von mindestens sieben oder längstens vierzehn Tagen einberufen werden.

(3)    Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung hat in jedem Jahr vorzusehen:

        a)     Genehmigung der Tagesordnung, 
        b)     Rechenschaftsbericht des Ortsvorstandes 
        c)     Rechnungsprüfungsbericht;

         in jedem zweiten Jahr (Wahljahr) auch:

        d)     Entlastung des Vorstandes, 
        e)     Wahl des Ortsvorstandes, 
        f)      Wahl von zwei Rechnungsprüfern und zwei Stellvertretern

(4)    Im Übrigen gelten die §§ 9 bis 12 der Kreissatzung entsprechend.

 

§ 5

(1)    Der Ortsvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter, dem Schatzmeister.

(1.1) Der Ortsvorstand kann einen Schriftführer berufen. Sofern kein Schriftführer berufen wird, nimmt der Stellvertretende Vorsitzende diese Aufgabe war.

        Der Schriftführer führt ein Stichwortprotokoll über alle Versammlungen, und stellt dies dem Ortsvorstand zur Verfügung.

(2)    Für die Rechte und Pflichten des Ortsvorstandes gilt § 14 Abs. 2 - 4 der Kreissatzung entsprechend.

 

§ 6

(1)    Der Ortsvorstand zieht die Beiträge ein, sofern ihm dies vom Kreisverband übertragen worden ist (§ 16 Abs. 1 der Kreissatzung).

(2)    Er ist verpflichtet, bei der Verwaltung ihm zufließender Einnahmen § 17 der Kreissatzung zu beachten, insbesondere dem Kreisvorstand die Überprüfung seiner Kasse zu ermöglichen (§ 17 Abs. 5 der Kreissatzung)

 

§ 7

(1)    Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt gelten die Landessatzung, die Kreissatzung und die Landesgeschäftsordnung entsprechend.

 

§ 8

        Über Anträge auf Satzungsänderungen kann eine Mitgliederversammlung nur beschließen, wenn sie auf der Tagesordnung bekannt gemacht worden sind. Satzungsänderungen können nur mit Zweidrittel-Mehrheit der Anwesenden beschlossen werden.

 

§ 9

(1)    Diese Rahmensatzung tritt mit dem Beschluss des Landesparteitages vom 05. Mai 1979 in Osnabrück in Kraft.

(2)    Die Ortsverbände sind verpflichtet, sich spätestens zum 31. März 1980 Satzungen zu geben, die dieser Rahmensatzung entsprechen.

(3)    Die Ortsverbände sind verpflichtet, dem Kreisvorstand und der Landesgeschäftsstelle den Text der beschlossenen Ortsverbandssatzung binnen eines Monats zu übersenden. Das gilt auch bei späteren Änderungen der Ortsverbandssatzung.

 

§ 10

        Der § 5 Abs. 1 wurde gem. Beschluss der OMV vom 18.03.86 geändert, und zwar das Wort 'Ortsverband' in 'Ortsvorstand'. Der Abs. 1.1 des § 5 wurde hinzugefügt.

 

 

Aufgestellt:

Morsum, den 19. März 1986

H.B.

 

Auszug aus KV-Satzung zur Ergänzung des § 4 Abs. 4 der OV-Satzung

 

§ 9

Kreisparteitag

(1)    Der Kreisparteitag ist das oberste Organ des Kreisverbandes.

(2)    Der ordentliche Kreisparteitag findet jährlich im ersten Kalendervierteljahr statt; er ist vom Kreisvorstand mit einer Frist von vierzehn Tagen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen.

(3)    Außerordentliche Kreisparteitage müssen vom Kreisvorsitzenden mit einer Frist von mindestens sieben Tagen einberufen werden, wenn dies schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt wird:

        1)     durch Beschluss des Kreisvorstandes,
        2)     von einem der zum Kreisverband gehörenden Ortsverbände, 
        3)     von zehn Mitgliedern.

(4)    Die Einberufung des Kreisparteitages erfolgt schriftlich. Für den Beginn der Fristen ist das Datum des Poststempels maßgebend.

 

§ 10

(1)    Teilnahme- und stimmberechtigt bei den Kreisparteitagen sind alle Mitglieder des Kreisverbandes. Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme. Stimmübertragungen sind nicht zulässig.

(2)    Ein ordnungsgemäß einberufener Kreisparteitag ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

(3)    Der Kreisparteitag fasst Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit die Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Ist in den Satzungen der Partei und in den gesetzlichen Vorschriften eine bestimmte Mitgliederzahl für die Beschlussfassung oder eine Wahl festgelegt, hat der Versammlungsleiter durch ausdrückliche Erklärung festzustellen, dass die vorgeschriebene Mitgliederzahl anwesend ist und die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit vorliegt.

 

§ 11

(1)    Die Tagesordnung des ordentlichen Kreisparteitages hat in jedem Jahr vorzusehen:

 

        a)     Genehmigung der Tagesordnung,
        b)     Rechenschaftsbericht,
        c)     Rechnungsprüfungsbericht;

        in jedem zweiten Jahr (Wahljahr) auch:

        d)     Entlastung des Kreisvorstandes,
        e)     Wahl des Kreisvorstandes,
        f)      Wahl von zwei Rechnungsprüfern und zwei Stellvertretern,
        g)     Wahl von Delegierten zum Bezirksparteitag, Landeshauptausschuss und Landesparteitag.

(2)    Abweichend von Punkt g) des Abs. 1 der Kreisverbandssatzung können die Delegierten zu den Bezirks- und Landesorganen auf einem außerordentlichen Kreisparteitag, der spätestens einen Monat nach den Vorstandswahlen stattfindet, gewählt werden. Delegierte werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

(3)    Anträge zum Kreisparteitag sind schriftlich einzureichen.

 

§ 12

Für die Wahlen gelten die Vorschriften des § 4 der Landesgeschäftsordnung und die Wahlgesetze.

 

 

 

A u s z u g

aus der Finanz- und Beitragsordnung

der Freien Demokratischen Partei

 

 

§ 8 – Beiträge

 (1)    Jedes Mitglied ist zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages verpflichtet. Die Zahlungspflicht ist untrennbar mit der Mitgliedschaft verbunden. Eine beitragsfreie Mitgliedschaft ist unzulässig.

 (2)    Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von dem Mitglied im Wege der Selbsteinschätzung gegenüber dem Schatzmeister der zuständigen Gliederung erklärt.

        Als Richtwert für die Selbsteinschätzung eines monatlichen Mindestbeitrages sind 0,5 % der monatlichen Bruttoeinkünfte zu Grunde zu legen. Die im Wege der Selbsteinschätzung festgelegte Beitragshöhe bleibt für das Mitglied verbindlich und dient zur Feststellung von etwaigen Beitragsrückständen, so lange das Mitglied nicht gegenüber dem Schatzmeister auf Grund einer neuen Selbsteinschätzung eine andere Beitragshöhe mitteilt. Eine rückwirkende Senkung des Mitgliedsbeitrages ist unzulässig.

 

        Nach folgender EURO - Einkommensstaffel sind monatlich mindestens zu entrichten:

 

        Stufe              Bruttoeinkünfte monatlich              Mindestbeitrag monatlich

 

        A                                 bis 2.600 EURO                                  8,00 EURO
        B                        2.601 bis 3.600 EURO                                12.00 EURO
        C                        3.601 bis 4.600 EURO                                18,00 EURO
        D                               über 4.600 EURO                                24.00 EURO

 

        In eigenen Beitragsordnungen dürfen beitragserhebende Gliederungen

        - für die Stufe A höhere Mindestbeiträge bis zur Höhe der Stufe C, jedoch
        - keine von der Beitragsstaffel nach unten abweichenden Mindestbeiträge

        festlegen.